AGB Vermietung

Zentrum Scheibenberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Räumlichkeiten

Sämtliche Formulierungen dieser AGB sind geschlechtsneutral zu verstehen.

Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Räumlichkeiten im Zentrum Scheibenberg und sind fixer Bestandteil des vom Mieter erteilten Auftrages. Vermietungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Vertragsbedingungen
Die Räumlichkeiten werden entsprechend den getroffenen Vereinbarungen zur Verfügung gestellt. Sie dürfen nur gemäß dieser Vereinbarung und nur von dazu Berechtigten und nur zur vereinbarten Zeit sowie ausschließlich zum festgelegten Zweck verwendet werden. Eine Weitergabe oder jede andere als die vereinbarte Verwendung bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

Aus Terminvormerkungen kann der Mieter keinerlei Rechtsansprüche herleiten. Mit Angebotslegung durch den Vermieter bzw. durch Registrierung des Mieters beim Online-Terminkalender werden die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfsbedingungen wirksam. Kommt innerhalb von 2 Wochen nach Angebotslegung kein Vertragsabschluß zustände, werden Terminvormerkungen automatisch aus dem Terminkalender gestrichen. Allfällige aus dem Vertrag erwachsende Stempel- und Rechtsgebühren trägt der Mieter. Bei Verwendung des Online-Terminkalenders kommt ein Vertragsabschluß durch die Bestätigung der Terminanfrage des Mieters durch den Vermieter zustande.

Räumlichkeiten
Die Räumlichkeiten und das Inventar des Vermieters werden ausschließlich auf Grund der getroffenen Vereinbarung bereitgestellt und übergeben. Jegliche Änderung daran bzw. Befestigungen von Dekorationen, Werbematerial etc. am baulichen Objekt bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Vermieter.
Die Räumlichkeiten werden, wenn nicht anders vereinbart, nach einer gemeinsamen Begehung, überlassen, wie sie liegen und stehen. Der Vermieter stellt Grundbeleuchtung und Heizung (Zentralheizung) zur Verfügung. Sonstige Dienste (Technikbetreuung, Heizen der Kamine, etc.) sind in der jeweiligen Vereinbarung gesondert zu regeln.
Die überlassenen Räumlichkeiten sind widmungsgemäß, sorgsam und pfleglich zu behandeln. Nach Ablauf der vereinbarten Benützungszeit sind sie unter Berücksichtigung der üblichen Abnützung im gleichen Zustand zurückzustellen, in dem sie sich vor der Benützung befunden haben. In allen Räumlichkeiten herrscht Rauchverbot.

Behördliche Bewilligungen, Genehmigungen, Kommissionierungen etc.
Der Mieter ist verpflichtet zu seinen Lasten dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen rechtzeitig vorliegen. Für die Anmeldung und das Abführen aller Abgaben und Gebühren in Bezug auf die Veranstaltung ist der Mieter verantwortlich. Publikumsveranstaltungen unterliegen besonderen Bestimmungen, z.B. AKM-Gebühr, Filmrechte. Auf die Einhaltung dieser Vorschriften wird ausdrücklich hingewiesen, vor allem auf die Verpflichtung des Mieters zur Meldung bei der AKM.

Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich wird bei Vertragsabschluß eine Akontozahlung in der Höhe von 20% der Auftragssumme verrechnet. Der Betrag ist innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsabschluß ohne Abzug fällig. Bei Zahlungseingang werden die Räumlichkeiten fix reserviert, außerdem besteht damit die Möglichkeit das jeweilige Angebot im Warteraum bzw. in den Schaukästen zu präsentieren. Alle Geldverkehrsspesen gehen zu Lasten des Mieters. Bei jeglichem Zahlungsverzug hat der Mieter Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. (gegebenenfalls zzgl. MWSt) zu bezahlen.

Rücktritt vom Vertrag
Der Vermieter ist berechtigt fristlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
- der Veranstalter mit seinen finanziellen Verpflichtungen in Verzug ist,
- die notwendigen behördlichen Genehmigungen nicht vorgelegt wurden oder eine Behörde die Veranstaltung verbietet,
- über das Vermögen des Mieters das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird,
- die Sicherheit des Hauses oder der ordentliche Geschäftsbetrieb gefährdet ist,
- er infolge höherer Gewalt gezwungen ist Teile oder die gesamte Räumlichkeit vorübergehend oder für einen längeren Zeitraum zu schließen.
In diesen Fällen hat der Mieter kein Recht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

Storno durch den Mieter
Bei Stornierung bis zu 4 Wochen vor der Veranstaltung wird keine Stornogebühr verrechnet, danach werden 20%, bei einem Storno innerhalb von 3 Tagen vor dem Veranstaltungstermin 100% der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Zusätzlich sind dem Vermieter alle bereits entstandenen Kosten und Auslagen zu ersetzen.

Haftung
Der Mieter trägt das gesamte Risiko der von ihm durchgeführten Veranstaltung, einschließlich Vorbereitung, Aufbau, Abwicklung und Abbau. Der Mieter haftet für Schäden, Folgeschäden und außergewöhnliche Abnützungen, die er und von ihm beauftragte oder beschäftigte Personen sowie seine Kunden, zu wessen Nachteil auch immer, verursachen. Der Mieter haftet bei allen sich in Zusammenhang mit der Veranstaltung ergebenden Unfällen, für jedes eigene oder fremde Verschulden sowie für Zufall, sofern dieser nicht ohne Durchführung der Veranstaltung eingetreten wäre.
Der Vermieter haftet dem Mieter, dessen beauftragten oder beschäftigten Personen, sowie dessen Kunden nicht für Schäden an in die Räumlichkeiten eingebrachten Gegenständen, bzw. für abhanden gekommene Gegenstände, dies gilt auch für Diebstähle. Sachversicherungen sind vom Mieter hierfür selbst abzuschließen. Alle Gefahren gehen zu Lasten des Mieters, er hat u.a. den Vermieter von allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

Technische Störungen
Für technische Störungen, Unterbrechungen oder Störungen der Energieversorgung (Strom, Wasser, Wärme, etc.) sowie für Betriebsstörungen jeglicher Art übernimmt der Vermieter keine Haftung.

Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Wien.

Die allfällige Ungültigkeit eines oder mehrere Punkte dieser Geschäftsbedingungen führt nicht zu einer Unwirksamkeit der übrigen.